Unwiderrufbarer Freispruch für Pinar Selek!
Auch nach dem dritten Freispruch vom Februar 2011 muss die türkische Menschenrechtlerin, Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek in der Türkei weiter eine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Terrorismus fürchten. Am 13. Dezember 2012 wird vor dem „Gericht für schwere Straftaten“ in Istanbul erneut verhandelt werden.
Skandalöses Vorgehen im Prozess gegen Pinar Selek:
Gericht beschließt Freispruch aufzuheben und Verfahren neu aufzurollen.
Wir fordern: Sofortige Einstellung des Verfahrens
Unwiderrufbarer Freispruch für Pinar Selek!
Am 22.11.2012 hat das Gericht in Istanbul entschieden, das Verfahren gegen Pinar Selek neu aufzurollen und den im Februar 2011 dritten ergangenen Freispruch aufzuheben. Dieser Freispruch, hätte noch von einer höheren Instanz bestätigt werden müssen. Der Staatsanwalt legte jedoch Rechtsmittel ein, so dass das ganze Verfahren von vorne begann.
Das Verfahren gegen Pinar Selek, Soziologin, Menschrechtsaktivistin und Feministin zieht sich bereits mehr als 14 Jahre hin.
1998 wurde sie verhaftet und war 2 ½ Jahre inhaftiert. Sie wurde in der Haft gefoltert. Ihr wurde vorgeworfen, an einem Bombenanschlag auf den Gewürzbasar in Istanbul im Auftrag der PKK beteiligt gewesen zu sein. Untersuchungen haben ergeben, dass es sich bei der Gasexplosion um einen Unfall gehandelt hat. Pinar Selek wurde darauf hin drei Mal freigesprochen.
Der Fortgangs des Verfahrens gegen Pinar Selek - trotz der erfolgten Freisprüche, zeigt dass von einem politisch motivierten Vorgehen auszugehen ist. Sie ist Zielscheibe einer verbissenen Politik und Kriminalisierung geworden, mit der versucht wird, sie zu zerstören und zum Schweigen zu bringen. Zur Zeit lebt sie im Exil, da sie weiterhin mit einer Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen 'Terrorismus' rechnen muss.
Am 13. Dezember 2012 wird vor dem „Gericht für schwere Straftaten“ in Istanbul erneut verhandelt werden.
Empfänger:
Sadullah Ergin, Türkischer Justizminister
Minister of Justice
Mr. Sadullah Ergin
Ministry of Justice
Adalet Bakanligi
06659 Ankara,
Turkey
Fax:
+ 90 312 414 62 26
Sehr geehrter Herr Justizminister Ergin,
Unwiderrufbaren Freispruch für Pinar Selek!
Auch nach dem dritten Freispruch vom Februar 2011 muss die türkische Menschenrechtlerin, Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek in der Türkei weiter eine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Terrorismus fürchten. Am 13. Dezember 2012 wird vor dem „Gericht für schwere Straftaten“ in Istanbul erneut verhandelt werden.
Als Feministin und Mitherausgeberin der Zeitschrift „Amargi“ (Freiheit) engagiert sich Pinar Selek für die Rechte der Frauen und anderer benachteiligter Gruppen (Straßenkinder, Transsexuelle,Prostituierte) und Minderheiten (KurdInnen, ArmenierInnen).
Ihr wird vorgeworfen, 1998 einen Bombenanschlag auf einen Ägyptischen Basar (Gewürz-Basar) in Istanbul im Auftrag der PKK verübt zu haben. Untersuchungen am Tatort ergaben, dass es sich um eine Gasexplosion, also um einen Unfall, gehandelt hat. Sie befand sich für zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft und wurde gefoltert. Der letzte Freispruch fand am 9. Februar 2011 statt, welcher jedoch noch von einer höheren Instanz bestätigt werden musste. Der Staatsanwalt legte jedoch Rechtsmittel ein, so dass das ganze Verfahren von vorne begann.
Am 22. November 2012 hat das Gericht entschieden, den Fall neu aufzurollen und den letzten Freispruch aufzuheben. Der Staatsanwalt fordert lebenslange Haft.
MenschenrechtlerInnen sprechen von einem politisch motivierten Verfahren. Indem sie ständig verfolgt und ins Exil getrieben wurde, versucht man nicht nur sie zu entmutigen, sondern sie auch daran zu hindern, ihrer Menschenrechtsarbeit nachzugehen.
Die Rechte von Pinar Selek werden seit mehr als 14 Jahren mit Füßen getreten.
Die Repressionen gegenüber frei denkenden Menschen in der Türkei wurden erheblich verschärft und etliche Menschen wurden in den letzten Monaten festgenommen.
Ich bin diese Entwicklung wie auch über die willkürliche strafrechtliche Verfolgung von Frau Selek sehr beunruhigt. Ich fordere Sie auf, das Strafverfahren unverzüglich einzustellen.
Hochachtungsvoll
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]