PINAR SELEK: OPFER DES UNRECHTS





Es ist der 9. Juli 1988. Infolge einer Explosion in dem historischen Gewürzbasar in Istanbul sterben mehrere Menschen.

Spezialeinheiten der Polizei fertigen nach Untersuchungen am Ort des Geschehens in den folgenden Tagen drei Berichte an. In allen diesen drei Berichten wird festgestellt, dass die Explosion nicht auf eine Bombe zurückzuführen sei. In allen Zeitungen und Fernsehkanälen wird berichtet, dass es sich um die Explosion einer Flüssiggasflasche gehandelt habe.

Nach einigen Tagen wird die Soziologin Pinar Selek beim Verlassen einer Kunstwerkstatt, die sie im Rahmen eines Projektes mit Straßenkindern gegründet hatte, von der Polizei festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt arbeitet sie an einer Untersuchung über das Kurdenproblem sowie über die Gründe des daraus resultierenden Krieges. Zu diesem Zweck hatte sie Methoden der „oral history“ eingesetzt und zahlreiche Interviews mit Betroffenen geführt. Bei der Festnahme werden auch die Unterlagen zu dieser Untersuchung beschlagnahmt. Unter Folter wird Selek gezwungen, die Namen ihrer Interviewpartner herauszugeben. Als sie das verweigert, wird gegen sie wegen „Beihilfe und Unterstützung einer terroristischen Organisation“ Haftbefehl erlassen.

Einen Monat nach ihrer Verhaftung wird sie als Urheberin der Explosion im Istanbuler Gewürzbasar präsentiert. Selek selbst erfährt im Gefängnis von dieser Beschuldigung gegen sie zufällig aus einer Nachrichtensendung des Fernsehens. Zuvor waren ihr weder bei der Polizei, noch bei dem Gericht, welches den Haftbefehl gegen sie erlassen hatte, Fragen zu diesem Thema gestellt worden.

Grundlage dieser Beschuldigung war die Aussage einer Person namens Abdülmecit Öztürk, der bei der Polizei ausgesagt hatte, „zusammen mit Pinar Selek eine Bombe in dem Gewürzbasar platziert“ zu haben.

Selek wird in das Verfahren einbezogen, welches inzwischen vor der 12. Strafkammer des Istanbuler Amtsgerichts wegen der Explosion im Gewürzbasar eröffnet worden war. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt nun Selek, „zusammen mit Abdülmecit Öztürk im Auftrag einer terroristischen Organisation (der PKK) eine Bombe in den Gewürzbasar gelegt zu haben und darüber hinaus Mitglied der besagten Organisation zu sein“.

Während der Verhandlung vor dem Gericht werden die gegen Selek angeführten Beweismittel von ihren Verteidigern entkräftet. Der Mitangeklagte Abdümecit Öztürk, auf Grund dessen Aussage Selek überhaupt beschuldigt wurde, erklärt bereits am ersten Verhandlungstag, dass seine Aussage unter Folter zustande gekommen sei. Ein auf eigene Initiative des Gerichtes veranlasstes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass „die Explosion mit absoluter Sicherheit nicht auf eine Bombe zurückzuführen“ sei.

Nach zweieinhalb Jahren wird Pinar Selek am 22.12.2000 aus der Untersuchungshaft entlassen, das Verfahren gegen sie wird aber fortgeführt. Obwohl sie selbst keine Verfahrensbeteiligte im juristischen Sinne sind, fordern das Justiz- und Innenministerium ohne rechtliche Grundlage mehrmals Akteneinsicht bei dem verhandelnden Gericht. Auf Intervention dieser beiden Ministerien werden immer wieder neue Gutachten in Auftrag gegeben. Trotz des erheblichen Drucks wird in 6 unterschiedlichen Gutachten von renommierten Universitäten festgestellt, dass die Explosion mit Sicherheit nicht von einer Bombe verursacht worden sei. Lediglich in einem, vom Innenministerium in Auftrag gegebenen, Gutachten wird die Meinung geäußert, dass „die Explosion auf eine Bombe zurückgeführt werden könnte“.

Währenddessen formiert sich eine Solidaritätskampagne für Pinar Selek. Hunderte von Intellektuellen und Friedensaktivisten, die von der Unschuld Seleks überzeugt sind, nehmen zu ihrer Unterstützung an den Verhandlungsterminen teil, darunter auch bekannte Schriftsteller und Wissenschaftler wie Yasar Kemal, Orhan Pamuk, Oya Baydar, Vedat Türkali und Prof. Baskin Oran.

Das Verfahren endet am 23.05.2008 mit einem Freispruch für Pinar Selek, weil sämtliche Behauptungen über die Verursachung der Explosion durch eine Bombe sich als unzutreffend erwiesen haben und damit entkräftet werden.

Der Staatsanwalt, der die Anklage erhoben hatte, legt gegen das Freispruchsurteil der 12. Strafkammer des Istanbuler Amtsgerichts Berufung bei dem Kassationsgericht ein. Der zuständige 9. Strafsenat des Kassationsgerichts hebt das Freispruchsurteil aus formalrechtlichen Gründen auf. Die 12. Strafkammer des Istanbuler Amtsgerichts besteht auf seinem Freispruchsurteil. Der 9. Strafsenat des Kassationsgerichts hebt das Freispruchsurteil am 10.03.2009 ein zweites Mal auf, diesmal aus inhaltlichen Gründen, und fordert 36 Jahre Haftstrafe unter erschwerten Bedingungen gegen Pinar Selek. Als Begründung dient die belastende Aussage des Mitangeklagten Abdülmecit Öztürk, welche er vor dem Gericht zurückgezogen hatte. Derselbe Senat bestätigt zugleich den gegen Abdülmecit Öztürk ausgesprochenen Freispruch, obwohl alleine dessen belastende Aussage zum Tatvorwurf gegen Pinar Selek geführt hatte und der zudem in dieser Aussage behauptet hatte, „zusammen mit Pinar Selek eine Bombe gelegt“ zu haben. Der 9. Strafsenat lässt die sechs Gutachten unberücksichtigt, die alle eine Bombe als Grund der Explosion ausschließen.

Während des Berufungsverfahrens legt der Oberstaatsanwalt am Kassationsgericht am 16.09.2009 Widerspruch bei dem Großen Strafsenat des Kassationsgerichts gegen das vom 9. Strafsenat ausgesprochene Aufhebungsurteil ein, weil dieses nicht in ausreichendem Maße begründet sei und deshalb das Urteil des Amtsgerichts Istanbul bestätigt werden müsse. Der Oberstaatsanwalt führt in seinem Widerspruch sehr deutlich aus, dass die bloße Aussage Abdülmecit Öztürks ohne weitere unterstützende Beweise nicht ausreiche, um Pinar Selek zu beschuldigen.

Über den Widerspruch des Oberstaatsanwalts wird vor dem Großen Strafsenat des Kassationsgerichts verhandelt. Der Große Strafsenat lehnt am 09.02.2010 den Widerspruch ab und beschließt, den Fall zur Wiederverhandlung an die 12. Strafkammer des Istanbuler Amtsgerichts zu verweisen.

Nunmehr sind folgende Möglichkeiten denkbar:
1-    Die 12. Strafkammer des Amtsgerichts Istanbul fügt sich dem Aufhebungsbeschluss des Großen Senats des Kassationsgerichts und verhandelt neu über die Anklage. In diesem Fall wird die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe unter erschwerten Bedingungen gegen Pinar Selek beantragen.
2-    Die 12. Strafkammer des Amtsgerichts Istanbul besteht auf seinem Freispruchurteil. In diesem Fall wird vor dem Großen Strafsenat des Kassationsgerichts über den Fall verhandelt und endgültig entschieden.

WARUM PINAR SELEK?

Die Antimilitaristin, Feministin, Friedensaktivistin und Soziologin Pinar Selek ist eine der wenigen Intellektuellen in der Türkei, die engen Kontakt zu Gruppen unterhält, die vom System ausgegrenzt werden. Selek lehnt jegliche Art von Gewalt und Ausgrenzung ab, führt einen bereits lange andauernden Kampf gegen die gewaltsame und für die friedliche Lösung aller Probleme der Türkei, allen voran des Kurdenproblems, sowie für die Demokratisierung der Türkei.

Selek ist nicht nur eine Friedensaktivistin, sondern auch eine der bekanntesten Persönlichkeiten der feministischen Politik. Die von Selek mitbegründete Genossenschaft für Frauensolidarität Amargi entwickelt nicht nur feministische Politik, sondern ist auch eine der führenden NGOs, die nach Lösungen aller gesellschaftlichen Probleme der Türkei sucht. Der genossenschaftseigene Verlag veröffentlicht Publikationen für Frauen. Pinar Selek ist Chefredakteurin der von der Amargi herausgegebenen, in Fragen der feministischen Politik hoch angesehenen und als Referenzpublikation geltenden Zeitschrift „Amargi Feminist Dergi“. Selek begnügt sich nicht nur mit der praxisbezogenen Arbeit auf diesem Gebiet, sondern unterstützt diese Bemühungen auch durch ihre soziologischen Untersuchungen und mit ihren Büchern.

Buchveröffentlichungen:
Ya Basta (Übersetzung – 1996)
Maskeler, Süvariler, Gacilar (2001)
Barisamadik (2004)
Su Damlasi (Märchen für Kinder – 2008)
Sürüne Sürüne Erkek Olmak (2008, deutsche Übersetzung erscheint demnächst)
Siyah Pelerinli Kiz (Märchen für Kinder)